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| BVerwG, 16.07.1991 - 6 B 17.91 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen - Bereitschaft zur Ableistung eines verlängerten und erschwerten zivilen Ersatzdienstes
Verfahrensgang
- VG Hamburg, 06.03.1991 - 3 VG W 3671/90
- BVerwG, 16.07.1991 - 6 B 17.91
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83
Kriegsdienstverweigerung II
Auszug aus BVerwG, 16.07.1991 - 6 B 17.91
Ob auch eine Abweichung von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gerügt werden kann, mag dahinstehen; denn bei dem Hinweis auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 1985 zur Verfassungsmäßigkeit des KDVG (BVerfGE 69, 1) fehlt jegliche Darlegung, mit welchem abstrakten, die Entscheidung tragenden Rechtssatz das angefochtene Urteil im Widerspruch zu einem entsprechenden Rechtssatz in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts stehen soll.